In Sachsen leben aktuell 59.719 Ukrainer, von denen nur 5.255 sozialversicherungspflichtig arbeiten gehen. Von Bürgergeld leben 24.112 erwerbsfähige Ukrainer. Laut meiner Kleinen Anfrage (7/13181) arbeiteten vor dem Krieg bereits 2.425 Ukrainer im Freistaat. Demnach sind nur 2.830 neue Jobs hinzugekommen.
Laut WELT verdienen in unseren Nachbarländern deutlich mehr Ukrainer ihren Lebensunterhalt selbst: in den Niederlanden sind es z.B. 50 Prozent und in Tschechien rund 100.000 von 340.000 Kriegsflüchtlingen (inklusive Müttern und Kindern).
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass nur so wenige arbeitsfähige Ukrainer in Sachsen arbeiten, hängt mit den hohen deutschen Sozialleistungen und dem fehlenden Arbeitsanreiz zusammen. Eine Familie mit zwei Kindern erhält vom Staat rund 2.500 Euro für ihren Lebensunterhalt – dafür bräuchte sie einen Vollzeitjob für 3.300 Euro brutto.
Ich finde es vollkommen inakzeptabel und moralisch falsch, dass Ukrainer und andere Ausländer genauso so viel Unterstützung erhalten wie Deutsche, obwohl sie noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Hier muss sich die Regierung an den anderen EU-Ländern orientieren. Für einfache Helfertätigkeiten sind zudem keine umfassenden Deutschkenntnisse nötig.”
Medienreaktionen: RadioLausitz, 6.6.2023