Bereits mehrfach fiel ein gewalttätiger Inder durch Schlägereien, Diebstähle und Pöbeleien in der Bautzener Innenstadt auf.
Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand seiner Straftaten und des Aufenthaltsstatus.
Die Antwort zur Kleinen Anfrage (Drs 7/16369) kommentiert er folgendermaßen:
„Seit 2011 lebt der gewalttätige Inder in Deutschland und tyrannisierte mehrfach die Bautzener Bevölkerung. Zudem ist dieser Straftäter vollziehbar ausreisepflichtig und wird seit 13 Jahren sicherlich vom deutschen Steuerzahler alimentiert. Trotz der vielen Straftaten erfolgte bisher keine Abschiebung, weil angeblich keine gültigen Reisedokumente vorlagen.
Die Antwort der Staatsregierung steht symbolhaft für das Versagen der sächsischen Flüchtlingspolitik.
Anstatt diesen Gewalttäter abzuschieben, wird laut Aussage des CDU-Innenministers geprüft, ob der straffällige und ausreisepflichtige Inder Anspruch auf Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde hat.
Ich fordere den Innenminister auf, zum Schutz für die Bevölkerung und der Verhinderung weiterer Straftaten diesen ausreisepflichtigen Gewalttäter sofort abzuschieben. Eine weitere Duldung und Sozialleistungsalimentierung sind vollkommen inakzeptabel.“