Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben am 23. September 2021 im Beisein von Wirtschaftsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen unterzeichnet.
Die Absichtserklärung beschreibt das weitere Vorgehen zu den Verkehrsprojekten Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau).
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Auf meine heutige Nachfrage im Landtag gab die Staatsregierung zu, dass es keine Elektrifizierung der Strecke Bischofswerda – Zittau – Liberec geben wird.
Die Absichtserklärung von Bund und Land bezieht sich lediglich auf die Strecke Dresden- Görlitz.
Die Antwort von Staatsminister Dulig ist enttäuschend. Nicht nur für das ganze Oberland, sondern für alle Städte und Kommunen, die an dieser Strecke liegen. Warum es zu keiner Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda – Zittau – Liberec kommen wird, wurde nicht beantwortet. Danach werde ich mich aber mit Kleinen Anfragen erkundigen.
Es ist nicht akzeptabel, dass der südliche Teil der Oberlausitz von der Elektrifizierung ausgeschlossen wird. So sieht keine Stärkung des ländlichen Raumes aus. Somit wird es weiterhin ein Traum bleiben, dass Bautzener Oberland als S-Bahn-Strecke zu nutzen.“
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