2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigt. Ende Juni wurden die ersten 38 kommunalen Strukturentwicklungsprojekte für die sächsische Oberlausitz bekannt gegeben. Die Gelder sind dafür gedacht, eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.
Dazu stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel eine Kleine Anfrage (Drs 7/7050) mit folgenden Fragen:
– Wie viele Arbeitsplätze sollen durch die 38 Projekte geschaffen werden?
– Mit wieviel zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet Sachsen nach Umsetzung und Realisierung der 38 Projekte?
– Wieviel Kohlendioxid (Co2) soll durch die 38 Projekte jährlich eingespart werden?
Mein Kommentar zur Antwort der Staatsregierung:
„Der staatlich geplante Kohleausstieg bedeutet einen abermaligen massiven Strukturwandel in der Lausitz. Das von der Bundesregierung beschlossene Strukturstärkungsgesetz unterstützt Finanzhilfen bei der Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege.
Die Antwort der Staatsregierung zeigt aber, dass diese Ziele kaum unterstützt werden. Stattdessen werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen.
Für mich findet derzeit ein Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz statt. Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“
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