Der Antrag (Drs. 7/5950) der AfD-Fraktion zur Aussetzung des Teilschulnetzplanes für ein Jahr wurde heute im Ausschuss Bildung und Schule von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Dass alle AfD-Anträge im Landtag abgelehnt werden ist bekannt. Dennoch war es den letzten parlamentarischen Versuch wert, den Teilschulnetzplan auszusetzen und in den kommenden Monaten eine einvernehmliche Lösung zwischen Staatsregierung und dem Landkreis Bautzen zu erarbeiten.
Zukünftig reduziert sich im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59. Wer in Bautzen die Ausbildungsangebote um 20% reduziert, der schadet wissentlich dem ländlichen Raum.
300 Ausbildungsplätze werden abgeschafft. Viele Lehrlinge sollen zukünftig in Görlitz ausgebildet werden. Damit wurde eine Oberlausitzer Stadt gegen eine andere ausspielt.
Es zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung ihr Augenmerk auf die Großstädte legt und den ländlichen Raum, speziell Bautzen, benachteiligt.
Aktuell werden im Landkreis Bautzen 5.300 Berufsschüler unterrichtet. Bei 300.000 Einwohnern ist das ein Anteil von 1,76%.
In Chemnitz, mit 250.000 Einwohnern, sind es aber 12.800 Berufsschüler und damit 5,12%.
Vergleicht man die gesamte Oberlausitz mit Dresden, wird der Unterschied noch krasser.
Derzeit werden in Dresden 22.000 Lehrlinge unterrichtet. In der Oberlausitz aber nur 11.000. Und bis 2030 soll die Zahl der Lehrlinge in Dresden auf 26.000 steigen. In der Oberlausitz bleibt es bei 11.500 Lehrlingen.
Anhand der Zahlen scheitert jeder Versuch der Staatsregierung, den Teilschulnetzplan als Erfolg zu verkaufen. Der Landkreis Bautzen ist Verlierer und mit ihm die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge, die bis zum Schluss für den Standort Bautzen kämpften.“
Medienreaktion
Sächsische Zeitung Ausgabe Bautzen