Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:
„Täglich pendeln über 30.000 Menschen in die Oberlausitz zur Arbeit, während zeitgleich fast 43.000 Bürger außerhalb der Landkreise Bautzen und Görlitz zur Arbeit fahren.
Unter den derzeitigen Benzin- und Dieselkosten werden sich viele Bürger fragen, wie sie das bezahlen sollen und ob sich die Fahrt zur Arbeit überhaupt noch lohnt.
Die massiv gestiegenen Treibstoffpreise sind der aktuellen Ukraine-Krise geschuldet, aber vor allem ein Ergebnis der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung.
Diese Fehlentwicklung muss schnellstens korrigiert werden. Gerade im ländlichen Raum sind die Bürger auf das eigene Auto angewiesen. Gleichzeitig steigen auch die
Betriebsausgaben für Handwerker und ÖPNV, die ebenfalls ihre Dienste auf dem Land anbieten. Die Steuerlast auf Kraftstoffe muss gesenkt werden, um Mobilität auch in dieser Zeit zu ermöglichen.
Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, sich sofort auf Bundesebene für eine
massive Senkung der Besteuerung von Benzin und Diesel einzusetzen.
Der Staat verdient prächtig an der Zapfsäule: 19 % Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO2-Bepreisung. Alles Steuern, welche bei Pendlern und Handwerkern zu finanziellen Einbußen führen.“
Medienreaktion