Die Aufgaben eines Landrates sind in der Sächsischen Landkreisordnung geregelt.
Der Landrat ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Kreisverwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Kreisverwaltung. Zugleich kann ein Landrat die Entwicklung des Landkreises mitbestimmen und gestalten.
Diesen Gestaltungsspielraum werde ich nutzen und möchten Ihnen meine Schwerpunkte und Ziele vorstellen.
Arbeit
Unseren Bürgern und Unternehmen will ich eine Perspektive im Landkreis Bautzen bieten. Die Politik schafft keine Arbeitsplätze. Die Politik muss vielmehr dafür sorgen, dass Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden. Seit der Wende haben zehntausende Oberlausitzer ihre Arbeit verloren und die Heimat verlassen. Bürger die uns heute mehr den je fehlen.
Der politisch gewollte Kohleausstieg bedroht abermals Arbeitsplätze in der Region. Daher sehe ich es als wichtige Aufgabe an, die „Kohlegelder“ dafür einzusetzen, dass gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen.
Wirtschaftsförderung wird „Chefsache“!
Investitionen sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort im Landkreis Bautzen. Das gilt für neue Investoren, aber auch für unsere schon vorhandenen Handwerksbetriebe sowie kleine – und mittelständischen Unternehmen. Sie sichern unsere Arbeitsplätze, zahlen Steuern und sind die Stütze unserer Wirtschaft.
Die Verwaltung spielt eine große Rolle, um ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen. Mein Ziel ist es daher, dass die Verwaltung ergebnisorientiert agiert. Die Digitalisierung wird in vielen Bereichen zunehmen und Arbeitsabläufe verschlanken.
Viele Menschen pendeln täglich zur Arbeit, sehr viele davon nach Dresden. Entscheidend sind dabei Zeit und Kosten. Als Landrat werde ich den Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz/ Zittau massiv einfordern.
Ich setze mich für unsere Bürger ein, die täglich arbeiten gehen. Die ihre Steuern zahlen und bei den steigenden Inflations- und Energiekosten kaum noch wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren sollen.
Bildung
Eine gute Ausbildung ermöglicht viele Chancen im Leben. Daher ist es wichtig, dass wir allen Bürgern Bildungsmöglichkeiten anbieten können. Sei es in der Grundschule, Oberschule, Gymnasium, Berufsakademie oder Volkshochschule – alle Bildungsträger leisten einen wichtigen Beitrag. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Es darf zu keinem Abbau des Bildungsangebotes kommen.
Besonders die Ausbildungsvielfalt an unseren Berufsschulen muss wieder erhöht werden. Jeder Lehrling, der die Region verlassen muss, ist ein Weggang zu viel. Der Ausbau von Hochschulangeboten muss geprüft werden. Warum sollte es nicht in Bautzen oder Hoyerswerda eine Fachhochschule geben?
Wir müssen unseren Kindern hier im Landkreis eine sichere Zukunftsperspektive geben.
Sicherheit
Sicherheit ist ein hohes Gut, welches der Bürger zu Recht vom Staat einfordert. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, egal ob im Grenzgebiet oder in den Städten, ist vielfältig und nachvollziehbar. Die Angst und Sorge vor Diebstahl, dem Überfall auf der Straße, der Einbruch in die Wohnung oder ins Haus oder dem gestohlenen Eigentum, muss dem Bürger genommen werden. Deshalb müssen gerade im ländlichen Gebiet die Öffnungszeiten von Polizeistationen verlängert werden und mehr Polizeibeamte wahrnehmbar sein.
Finanzen
Die Finanzen des Landkreis Bautzen haben sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die beschlossene freiwillige Haushaltskonsolidierung ist bezeichnend für die aktuelle Finanzsituation. Die Einwohnerzahl im Landkreis Bautzen sinkt stetig. Daher ist es wichtig, alle Ausgabenpositionen kritisch zu hinterfragen und wenn nötig, Einsparungen vorzunehmen. Die Kreisumlage, ein wichtiges Finanzierungsinstrument des Landkreises, darf nicht weiter zu Lasten der Gemeinden steigen.
Darüber hinaus muss über die finanzielle Ausgestaltung für den Landkreis im Sächsischen Landtag diskutiert und neu verhandelt werden. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird sich der Landkreis unter mir stärker auf die Entwicklung in den einzelnen Regionen konzentrieren.
Bürgersinn
Ohne den persönlichen Einsatz unzähliger Bürger im Vereinswesen würden viele Sportveranstaltungen, Feste, Feiern oder Bürgerhilfen vor Ort kaum umgesetzt werden können. Die zahlreichen Ehrenamtlichen sichern den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren muss durch den Landkreis finanziell wieder besser aufgestellt werden.
Das Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl das viele Bürger annehmen und die Vorteile genießen. All dieser Einsatz benötigt stärkere Anerkennung, Wertschätzung und mehr Respekt, damit sich auch in Zukunft viele Bürger für ehrenamtliche Arbeiten einsetzen.
Werte Bürger,
sicherlich sind noch viele Fragen ungeklärt und können nicht sofort beantwortet werden. Es ist jedoch an der Zeit, mit neuen Köpfen und neuen Ideen positive Veränderungen zum Wohle unserer Bürger einzufordern und anzustreben.
SIE können mit Ihrer Wahl die “Verantwortung zur Veränderung” übernehmen.
MIR wird es eine Ehre und Verpflichtung zugleich, Ihnen als Landrat die nächsten sieben Jahren zu dienen.
Ihr Frank Peschel